Wahlprüfsteine
Die Frage, wie es mit dem Klövensteen und seinem Wildgehege nach der Bezirksversammlungswahl am 26. Mai 2019 weiter gehen soll, spielt in den Wahlprogrammen der Parteien so gut wie keine Rolle. Wir haben daher die in der Bezirksversammlung Hamburg Altona vertretenen Parteien nach ihren Konzepten befragt und dazu vier Fragen gestellt. Nachfolgend Fragen und Antworten der Parteien:
1. Wie wollen Sie den ökologischen Wert des einzigartigen Naturraums Klövensteen erhalten?
siehe unten, die Beantwortung der vier Fragen wurde zusammengefasst.
siehe unten, die Beantwortung der vier Fragen wurde zusammengefasst.
Die Grünen möchten den Klövensteen von einem Wirtschaftswald zu einem Erholungswald machen. Dafür muss in einem transparenten Verfahren ein neuer Pflege- und Entwicklungsplan (PEP) für den Klövensteen unter Beteiligung der Naturschutzverbände und der Anwohner*innen erarbeitet werden, der nicht mehr auf die Holzgewinnung abzielt, sondern eine natürliche Entwicklung des Waldes und vielfältige Naturerlebnisse für Erholungsuchende ermöglicht. Eine Teilfläche des Klövensteen soll dabei als nutzungsfreie Naturwaldparzelle ausgewiesen werden.
Der Naturraum Klövensteen muss als Ganzes verstanden werden. Er ist nicht auf Teile beschränkt, etwa das Wildgehege, das Schnaakenmoor usw. Deshalb muss die Pflege und Entwicklung des Naturraums ganzheitlich erfolgen. Die Pflege des Naturraums soll mit der hergebrachten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in Ausgleich gebracht werden.
Darüber hinaus hat der Naturraum Klövensteen auch eine Erholungsfunktion für alle Bürger*innen des Bezirks und der Stadt. Die diesem Zweck dienenden Einrichtungen (z.B. der Waldspielplatz) sollen erhalten bleiben. Größere Baumaßnahmen sollen jedoch unterbleiben. Ein Naturraum ist eben kein Eventpark und darf es auch nicht werden, sondern muss als Naturraum erlebbar bleiben.
Wichtig ist ferner die Bildungsfunktion des Naturraums. Es besteht die einzigartige Möglichkeit, vielen Kindern des Bezirks naturkundliches und ökologisches Wissen zu vermitteln. Das kann z.B. über die Einrichtung von Naturlehrpfaden erfolgen, wofür sich der "Klövensteen" wegen der Verschiedenheit seiner Landschaftsformen und Biotope geradezu anbietet.
Der Klövensteen bietet in seiner Ursprünglichkeit und seiner Artenvielfalt ein einmaliges Naturerlebnis ohne Konsum und Profitorientierung. Dies gilt es unbedingt zu erhalten. Das Bezirksamt Altona ist fachlich durchaus befähigt, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die wichtigen Maßnahmen zum ökologischen Erhalt zu treffen. Es obliegt der kommenden Bezirksversammlung, den politischen Willen so zu formulieren, dass das Ziel klar definiert ist.
Die derzeitige planerische Ausweisung des Naturparks Klövensteen soll nach dem Willen der AfD unverändert bleiben. Es ist mit den zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass der nun gegenstandslos gewordene "Masterplan" von politisch und/oder ökonomisch interessierten Kreisen in Teilen neu aufgelegt oder unter anderer Überschrift weiter verfolgt wird.
2. Welche Verbesserungen in der Tierhaltung des Wildgeheges Klövensteen schlagen Sie vor?
siehe unten, die Beantwortung der vier Fragen wurde zusammengefasst.
siehe unten, die Beantwortung der vier Fragen wurde zusammengefasst.
Das Wildgehege soll aus Grüner Sicht im Bestand saniert und als niedrigschwelliges, kostenfreies Angebot erhalten bleiben. Heimische Tiere können so in einer naturnahen Umgebung beobachtet werden. Es kommt dabei nicht auf ein umfangreiches Arteninventar an. Die Haltung der Tiere muss vorbildlich sein, sie darf sich nicht an den arten- und tierschutzrechtlichen Mindeststandards orientieren.
Die Grünen setzen sich für eine Stärkung des umweltpädagogischen Angebots ein. Für Kinder und Jugendliche sollen handlungsorientierte, umweltpädagogische Stationen im Gehege entwickelt werden. Die Beschäftigung von tierpflegerisch und naturpädagogisch ausgebildetem Fachpersonal gehört selbstverständlich dazu.
Für die Besucher*innen ist besonders die Einrichtung einer öffentlichen Toilette dringlich.
Die Anzahl der gehaltenen Tierarten sollte reduziert werden. Aus naturpädagogischen Gründen wäre eventuell auch die Haltung von Nutztieren denkbar. Man könnte z.B. eine Bienenwiese anlegen oder Ziegen halten. Die LINKE spricht sich hier für ein behutsames Vorgehen aus.
Die artgerechte Haltung des Tierbestands muss oberste Priorität haben. Wir können uns auch ein qualitativ hochwertiges Wildgehege ohne Käfighaltung vorstellen. Ich bin da fachlich überfragt, würde der Expertise vom Hamburger Tierschutzverein folgen.
Die noch vorhandene Käfighaltung von Wildtieren soll auf das absolut unverzichtbare Maß reduziert und es sollen entsprechend den Empfehlungen des Hamburger Tierschutzvereins (hinsichtlich der Käfighaltung insbesondere von Waschbären und Frettchen, ebenso von Uhus) die Grundflächen der Käfigbauten vergrößert sowie deren Ausstattung verbessert werden. Der Uhu soll kurzfristig in die Freiheit entlassen werden, er wird im Revier bleiben, wenn die Lebensumstände stimmen.
3. Wie möchten Sie gewährleisten, dass Wildgehege und Parkplatz weiterhin kostenfrei bleiben?
siehe unten, die Beantwortung der vier Fragen wurde zusammengefasst.
siehe unten, die Beantwortung der vier Fragen wurde zusammengefasst.
Der Betrieb des Wildgeheges sollte sich an den zur Verfügung stehenden Mitteln orientieren. Die Grüne Bezirksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass von den zuständigen Fachbehörden die für die Unterhaltung von Wildgehege und Parkplatz erforderlichen Zuweisungen bereitgestellt werden.
Pläne, eine Konsolidierung der Finanzen durch die Umwandlung in einen Wild- und / oder Freizeitpark mit kostenpflichtigen Angeboten herbeizuführen, lehnen wir ab.
Wildgehege und Parkplatz müssen in der alleinigen Verwaltung des Bezirkes bleiben. Eine verdeckte "Privatisierung" des Wildgeheges, indem mitunter anonymen Sponsor*innen ein zu großer Einfluss auf die Entwicklung des Wildgeheges eingeräumt wird, hat zu unterbleiben. Das bedeutet, dass das Wildgehege und der Parkplatz vom Bezirk finanziert werden müssen. Spenden Privater können helfen, sie sollen jedoch nur unter der Bedingung angenommen werden können, dass sich die Spender*innen jeder direkten oder indirekten Einflussnahme auf Art und Umfang der Entwicklung des Wildgeheges enthalten.
Die Finanzierung des Wildgeheges muss überdacht werden. Eine Unterfinanzierung, die dazu führt, dass dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden ist nicht hinnehmbar. Die kostenfreie Nutzung des Wildgeheges und damit der Zugang für alle Hamburger, unabhängig von ihrer finanziellen Situation ist nicht verhandelbar. Gerade für einkommensschwache Familien bietet der Klövensteen viele Möglichkeiten Natur zu erleben.
Für die auch künftige Kostenfreiheit des Besuchs des Wildgeheges sowie der Nutzung des Pkw-Parkplatzes ist politisch sicherzustellen, dass die Unterhalts- und Betriebskosten auch weiterhin in voller Höhe von der öffentlichen Hand getragen werden. Das hat die Politik erforderlichenfalls/notfalls durch Umschichtung der vorhandenen Haushaltsmittel zu gewährleisten. Nutzungsgebühren wären für die AfD allenfalls als Instrument zur Steuerung von Besucherströmen vorstellbar, falls diese in einer die Kapazitätsgrenzen der gesamten Anlage überschreitenden Größenordnung auftreten sollten, also nur zur Vermeidung von schädlichen Überinanspruchnahmen. Solche Gefahren sehen wir aber derzeit nicht und auch nicht für die überschaubare Zukunft.
4. Wie stellen Sie sich zukünftig die Bürgerbeteiligung und die Rolle des Fördervereins vor?
siehe unten, die Beantwortung der vier Fragen wurde zusammengefasst.
siehe unten, die Beantwortung der vier Fragen wurde zusammengefasst.
Der neue Pflege- und Entwicklungsplan für den Klövensteen und das neue Konzept für das Wildgehege sollen von anerkannten Fachplanungsbüros entwickelt werden. Als Grundlage soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Vertretern der zuständigen Fachbehörden, des Bezirksamtes, der Bezirkspolitik, sowie von Natur- und Tierschutzverbänden unter Beteiligung der Bürger*innen die Ziele der Planungen festgelegt werden. Die Ergebnisse der Planungen sollen dann erneut den Bürger*innen vorgestellt und erst danach abschließend darüber entschieden werden. Die Vertreter*innen des Fördervereins sollen ihre Vorstellungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung einbringen.
In einem demokratischen Altona, für das sich Die LINKE stark macht, kann es keine Exklusivrechte für einzelne Privatpersonen oder -organisationen geben. Auch dann nicht und erst recht dann nicht, wenn diese einhergehen mit Geldzuwendungen. Vielmehr muss eine gleichberechtigte Mitbeteiligung möglichst vieler ermöglicht werden.
Die Beteiligung der Bürger*innen erfolgt zunächst über das von diesem demokratisch gewählten Organ des Bezirks, die Bezirksversammlung. Um deren Entscheidungen verbindlich werden zu lassen, ist es wichtig, sicherzustellen, dass diese nicht vom Senat oder den Fachbehörden ersetzt oder abgewandelt werden, und es ist außerdem wichtig, eine Kultur zu etablieren, in der sich das Bezirksamt auch tatsächlich an Beschlüsse der Bezirksversammlung gebunden fühlt. Vor Ort sollen die Bürger*innen über alle wesentlichen Maßnahmen frühzeitig und vollständig informiert und angehört werden. Das mitunter sehr wertvolle Wissen der Bürger*innen um die lokalen Verhältnisse soll aktiv genutzt werden.
Es wäre wünschenswert, dass die Bürgerinitiative und der Förderverein, die ja beide das Wohl und den Erhalt des Klövensteen im Fokus haben künftig an einem Strang ziehen. Beide müssen in die konzeptionelle Weiterentwicklung des Klövensteens eingebunden werden. Hier ist das Bezirksamt in der Verantwortung, den Prozess ausgewogen zu begleiten.
Es soll ein runder Tisch mit einer seine Arbeitsfähigkeit sichernden Begrenzung der Zahl seiner Teilnehmer eingerichtet werden, der die politischen Entscheidungsträger berät. Alle Interessengruppen und ebenso die Politik sollen angemessenen Zugang zu diesem runden Tisch haben. Dieses Gremium hat natürlich keine Exekutivfunktion.
SPD (zusammenfassende Beantwortung, s.o.):
Aus Sicht der Altonaer SPD ist das Wildgehege Klövensteen als Naturerlebnisraum ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete Hamburgs. Für die Altonaer SPD hat der Erhalt und die behutsame Entwicklung des Wildgeheges Klövensteen eine hohe Bedeutung. Die kontrovers geführten Diskussionen über die Zukunft des Naturraums verdeutlichen, dass diese behutsame Entwicklung nur im Rahmen einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung vor Ort diskutiert und gestaltet werden kann und nicht an Hand schwer vermittelbarer Projektideen über einen langen Zeithorizont. Die künftige und nachhaltige Gestaltung des Klövensteens muss sich dabei auch an einer ökologisch verträglichen Ausrichtung des Geheges im Naturraum Klövensteen, insbesondere auch mit dem FFH Gebiet Schnaakenmoor, orientieren. Notwendige Sanierungsmaßnahmen zur Sicherstellung des laufenden Betriebes, insbesondere zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für die vorhandenen Wildtiere, sind vor Ausschreibung bzw. Vergabe im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zur Entscheidung vorzulegen. Das Gespräch mit den Fachverbänden ist in der Planungsphase zu suchen.
CDU (zusammenfassende Beantwortung, s.o.):
Wir wollen den Klövensteen in seiner jetzigen Form und Nutzung erhalten. Alle notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen sollten jedoch baldmöglichst durchgeführt werden, um eine artgemäße gute Tierhaltung sicherzustellen, die Verkehrssicherheit zu verbessern und den einzigartigen Naturraum zu erhalten. Der Zugang zum Wildgehege sowie die Nutzung der Parkplätze sollen weiterhin kostenfrei bleiben. Es ist zu prüfen, ob die neue Buslinie Rissener 8 auch eine Haltestelle am Wildgehege anfahren kann, um den Individualverkehr zu verringern. Die Einrichtung einer Stadtrad-Station am S-Bahnhof Rissen sollte ebenfalls geprüft werden.
Die Maßnahmen rund um den Klövensteen müssen in einem offenen Dialog mit allen Interessengruppen erfolgen.
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